OVG der Freien Hansestadt Bremen - 24.08.2011 - AZ: OVG 2 A 140/07.

Auf der Rechtsfolgenseite eröffnet das Vorliegen einer unbilligen Härte grundsätzlich ein Ermessen über den Umfang der Anrechnung, wie der Formulierung " kann ... ein weiterer Teil anrechnungsfrei bleiben" zu entnehmen ist (OVG Bremen v. 24.8.2011, Az 2 A 140/07 - Juris).

Das durch § 29 Abs. 3 BAföG eröffnete Ermessen wird aber bei Bejahung einer Härte nicht zugleich automatisch auf Null reduziert (vgl. OVG Bremen v. 24.8.2011 a.a.O.) mit der Folge, dass hier der Wert des klägerischen PKW in voller Höhe von der Vermögensanrechnung ausgenommen werden müsste und die Beklagte zur Gewährung von Ausbildungsförderung an die Klägerin zu verpflichten wäre.

Hieraus folgt aber nicht zwingend eine Freistellung des Schmerzensgelds in voller Höhe (vgl. OVG Bremen v. 24.8.2011 a.a.O.).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der "unbilligen Härte" ermöglicht es mithin, Fallgestaltungen, in denen der Auszubildende zur Deckung seines Bedarfs auf Vermögen verwiesen wird, das entgegen der der Vermögensanrechnung zugrunde liegenden Pauschalierungen und Typisierungen für den Ausbildungsbedarf (wirtschaftlich) nicht einsetzbar ist, oder in denen die Verwertung des Vermögens zu einer wesentlichen Beeinträchtigung der Lebensgrundlage des Auszubildenden führen würde, angemessen Rechnung zu tragen (…BVerwG, Beschl. v. 4.9.2012 - 5 B 8.12 -, juris Rn. 7 - Hervorhebung durch den Senat;… vgl. ferner OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 10.4.2014 - 12 A 1157/13 -, juris Rn. 4;… Bay. VGH, Beschl. v. 12.1.2012 - 12 C 11.1343 -, juris Rn. 25; OVG Bremen, Urt. v. 24.8.2011 - 2 A 140/07 -, juris Rn. 33).